Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen BGF Flag International GmbH

Übersicht

1. Geltungsbereich

2. Vertragspartner

3. Angebot und Vertragsschluss

4.Widerrufsrecht

5. Preise und Versandkosten

6. Lieferung

7. Gefahrübergang

8. Zahlung

9. Eigentumsvorbehalt

10. Gewährleistung

11. Haftungsausschluss

12. Gerichtsstand und anwendbares Recht

13. Salvatorische Klausel

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

1. Geltungsbereich

1.1 Das Angebot der Firma BGF Flag International GmbH  (nachfolgend fahnen-discounter.de  genannt) richtet sich an Händler und Gewerbetreibende (Unternehmer im Sinne von § 14 BGB).

1.2 Grundlage für die Geschäftsbeziehung zwischen fahnen-discounter.de und dem Kunden (nachfolgend Besteller genannt) sind ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

1.3 Den nachfolgenden Bestimmungen entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers finden keine Anwendung. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten auch denn ausschließlich, wenn fahnen-discounter.de in Kenntnis entgegenstehender oder von den nachfolgenden Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung und Leistung vorbehaltlos ausführt.

 

 

2. Vertragspartner

2.1 Der Kaufvertrag kommt zustande mit

               

                BGF Flag International GmbH

                Oak Road 2

                D-55768 Hoppstädten-Weiersbach

                Tel:         06782-9837617

                Fax:        06782-9837617

                E-Mail:   mail@fahnen-discounter.de

 

2.2 Unseren Kundendienst erreichen Sie montags bis freitags von 9:00h bis 17:00h telefonisch unter 06782-983761

oder per E-Mail unter         service@fahnen-discounter.de.

 

 

3. Angebot und Vertragsschluss

3.1 Die Darstellung der Produkte in Katalogen, Prospekten, Internetseiten oder im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Die Angebote von fahnen-discounter.de sind freibleibend und gelten nur solange Vorrat reicht. Im Falle der Nichtverfügbarkeit behalten wir uns vor, vom Vertrag zurück zu treten. Ein evtl. bereits bezahlter Kaufpreis wird in diesem Fall unverzüglich erstattet.

3.2 Durch Anklicken des Buttons „Bestellung abschließen“ im letzten Schritt des Bestellprozesses gibt der Besteller eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite gelisteten Waren ab. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn fahnen-discounter.de die Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch die Lieferung der bestellten Waren annimmt. Die Zugangsbestätigung und die per E-Mail übersandte „Eingangsbestätigung Ihrer Bestellung“ stellen keine verbindliche Vertragsannahme durch fahnen-discounter.de dar.

3.3 Irrtümer und Änderungen hinsichtlich der Produktbeschreibung und der Preise bleiben ausdrücklich vorbehalten.

 

 

4. Widerrufsrecht

 

4.1 Widerrufsrecht

Der Besteller kann seine Vertragserklärung innerhalb von 7 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform(z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Besteller. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

 

                BGF Flag International GmbH

                Oak Road 2

                D-55768 Hoppstädten-Weiersbach

                Fax:        06782-9837617

                E-Mail:   widerruf@fahnen-discounter.de

 

 

4.2 Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn die Ware benutzt, beschädigt sowie be- oder verarbeitet wurde. Auch Teilrücksendungen einer Bestellung oder eines Artikels werden nicht akzeptiert.

 

4.3 Rücksendungen

Rücksendungen werden von fahnen-discounter.de nur entgegengenommen wenn sie vorher mit uns abgesprochen wurden. Im Zuge der Absprache erhalten Sie eine Rücksendenummer, die Sie bitte bei der Rücksendung mit angeben. Bei nicht abgesprochenen Rücksendungen verweigert Fahnen-discounter.de die Annahme. Rücksendungen müssen in der Originalverpackung erfolgen. Die Kosten der Hin- und Rücksendung sind bei Widerruf vom Besteller zu tragen.

4.4 Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen beiderseits innerhalb von 30Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Besteller mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für fahnen-discounter.de mit deren Empfang.

4.5 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Kaufverträgen

- zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder

- auf die persönlichen Bedürfnisse des Auftraggebers zugeschnitten sind oder

- auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers besorgt wurden sowie

 

5. Preise und Versandkosten

5.1 Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

5.2 Informationen zu zusätzlich anfallenden Versandkosten finden Sie in den Kundeninformationen.

 

 

6. Lieferung

6.1 Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschland als Paket mit Hermes Paket Service oder Deutsche Post DHL oder DPD . Informationen hierzu finden Sie in den  Kundeninformationen.

6.2 Der Versand erfolgt innerhalb von 2 Arbeitstagen. Der Versand zur Lieferung von den Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden, erfolgt in der Regel  innerhalb von 10 Arbeitstagen.  Die Lieferzeit beträgt in der Regel 2-3 Werktage. Die angegebenen Lieferzeiträume dienen jedoch lediglich als Orientierungshilfe und stellen keine vertraglichen Zusicherungen dar.

6.3 Im Falle einer teilweisen Nichtverfügbarkeit ist fahnen-discounter.de berechtigt, auch Teilsendungen vorzunehmen.

Die dadurch entstehenden zusätzlichen Versandkosten trägt fahnen-discounter.de.

 

6.4 Transportschäden

Im Falle von Transportschäden hat der Besteller den Schaden bei Annahme der Ware vom Zusteller des Transportunternehmens schriftlich bestätigen zu lassen. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit die Annahme zu verweigern. Sofern beim Auspacken der Ware eine Beschädigung festgestellt werden sollte, hat der Besteller den Schaden dem Transportunternehmen unverzüglich anzuzeigen und den Tatbestand schriftlich aufnehmen zu lassen.

 

 

7. Gefahrübergang

7.1 Die Gefahr der Beschädigung, des Verlustes oder des zufälligen Untergangs geht auf den Besteller über  

sobald fahnen-discounter.de die Kaufsache dem Spediteur  oder Frachtführer übergeben hat.

 

 

8. Zahlung

8.1 Der Kaufpreis wird sofort nach Erteilung der Bestellung fällig.

8.2 Die Zahlung kann per Vorkasse, PayPal oder Nachnahme erfolgen. Weitere Hinweise hierzu finden Sie in den Kundeninformationen.

8.3 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch fahnen-discounter.de anerkannt wurden.

8.4 Der Besteller kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

 

 

 9. Eigentumsvorbehalt

9.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises zzgl. Versand- und sonstiger Nebenkosten im Eigentum von fahnen-discounter.de.

10. Gewährleistung

10.1 Die Gewährleistung der fahnen-discounter.de erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.

10.2 Zur Wahrung der Gewährleistungsansprüche ist der Besteller verpflichtet, offenkundige Mängel unverzüglich – spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen nach Auslieferung der Waren – schriftlich zu rügen. Unterlässt der Besteller die Anzeige, so gilt die Kaufsache als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.

10.3 Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Kaufsache auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Zur Erhaltung der Rechte des Bestellers genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.

10.4 Liegt ein von fahnen-discounter.de zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, kann der Besteller Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Ist fahnen-discounter.de zur Nacherfüllung nicht in der Lage oder wegen Unverhältnismäßigkeit nicht bereit oder verzögert sich diese über eine angemessene Frist hinaus, ist der Besteller berechtigt, eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.

10.5 Mängel an einem Teil der Lieferung berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung.

10.6 fahnen-discounter.de haftet nicht für mittelbare Schäden, die nicht an der Kaufsache selbst entstanden sind; insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers, es sei denn, diese Schäden beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von fahnen-discounter.de.

10.7 Weitergehende Ansprüche des Bestellers – gleich aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen.

 

 

11. Haftungsausschluss

11.1 fahnen-discounter.de übernimmt keine Haftung für Schäden, insbesondere allergische Reaktionen, die durch den Gebrauch der Kaufsache entstehen, oder mit dieser in Zusammenhang stehen.

11.2 Die Abbildungen der Artikel entsprechen nicht der Originalgröße. Farbabweichungen aufgrund fototechnischer Reproduktionen oder abweichende farbliche Darstellungen auf Bildschirmen sind möglich und sind kein Grund zur Beanstandung.

11.3 Trotz sorgfältiger Herstellung und Prüfung der Kaufsache können auch geringfügige Abweichungen in Farbton und Größe entstehen. Dies stellt keinen Mangel der Kaufsache dar und berechtigt den Besteller nicht zu Beanstandungen.

 

 

12. Gerichtsstand und anwendbares Recht

12.1 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder anlässlich dieses Vertrages ist Badkreuznach.

12.2 Für alle Ansprüche gleich welcher Art, die aus oder anlässlich dieses Vertrages entstehen, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG).

 

 

13. Salvatorische Klausel

13.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

 

 

Stand: 01. November 2013